Glossar

Glossar - Fachbegriffe kurz erklärt

Was ist eine Erfindungsmeldung? Was bedeutet IP? Sollten Sie auf Ihnen unbekannte Begriffe stoßen, bietet Ihnen das Glossar Auskunft zu Begrifflichkeiten rund um Schutzrechte. Nutzen Sie die Suchfunktion oder schlagen Sie Begriffe manuell nach.

Die Anmeldegebühr bestimmt sich nach dem Patentkostengesetz. Weitere Informationen: transpatent.com/gesetze/pkosteng.html.

Mit der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beginnt das Patenterteilungsverfahren.

Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne ist jeder, der Arbeitnehmer beschäftigt. In einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sind die einzelnen Gesellschafter Arbeitgeber.

Der Begriff des "Arbeitnehmers" umfasst Arbeiter oder Angestellte, also Personen, die aufgrund eines Vertragsverhältnisses eine abhängige und fremdbestimmte Beschäftigung ausüben.

Der größte Anteil an Erfindungen entsteht bei Arbeitnehmern, die in einem Dienstverhältnis zu ihrem Unternehmen stehen. Diese sogenannten „Diensterfindungen“ werden gemäß des Gesetztes über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 als gebundene Erfindungen bezeichnet, da sie während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gemacht wurden.

1961 gegründet; Sitz in München; zuständig für Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (z.B. bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie bei Nichtigkeitsklagen gegen erteilte Patente und im Zwangslizenzverfahren). Das dem Bundesgerichtshof nachgeordnete Bundespatentgericht gehört - ebenso wie der Bundesgerichtshof und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) - zum Ressort des Bundesjustizministeriums. Das Bundespatengericht ist dem Bundesgerichtshof nachgeordnet und gehört, wie der Bundesgerichtshof und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), zum Ressort des Bundesjustizministeriums.

gegründet 1877 als Deutsches Patentamt

Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstr. 12 80331 München
Tel. 089 / 2195 - 0 Dienststellen in Berlin und Jena Internet: www.dpma.de

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) bezweckt und bewirkt eine von den Vertragsstaaten anerkannte Vereinheitlichung des Erteilungsverfahrens für sogenannte „Europäische Patente“. Das EPÜ bezieht sich auf die Einreichung und Veröffentlichung von Europäischen Patenten. Dementsprechend sind analog zum deutschen Patentrecht die Formen „Offenlegung“ und „Erteiltes Patent“ möglich. Eine europäische Patentanmeldung durchläuft im Europäischen Patentamt ein zentrales Anmelde- und Erteilungsverfahren, gegebenenfalls auch ein zentrales Einspruchs- und Beschwerdeverfahren. Nach der Erteilung tritt das Europäische Patent in die sogenannte nationale Phase und wird im benannten Land wie ein nationales Schutzrecht weiterbehandelt. Das EPÜ hat derzeit folgende Mitglieder:
Österreich, Belgien, Schweiz, Zypern, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Türkei, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Portugal, Schweden, Großbritannien.

Die Schutzwirkung europäischer Patentanmeldungen und Patente kann auch auf folgende Staaten erstreckt werden:
Albanien, Litauen, Lettland, Mazedonien, Rumänien, Slowenien

Sie finden das EPÜ auf der Website des Europäischen Patentamts unter: www.european-patent-office.org/legal/epc/index_d.html
 

 

Ein Geheimpatent liegt vor, wenn Staatsgeheimnisse betroffen sind. Diese Anmeldungen / Patente werden nicht in der öffentlichen, sondern in einer besonderen Rolle geführt. Dem Erfinder steht ein Anspruch auf Entschädigung zu, wenn er dadurch bei seiner wirtschaftlichen Verwertung Verluste erleidet. Wenn das Deutsche Patent- und Markenamt eine Anmeldung nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten als geheim erklärt, kann der Anmelder die Erfindung ohne Beschränkungen frei verwerten.

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem Anmeldetag oder Prioritätstag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Dies bedeutet, dass die vorangegangene Veröffentlichung keine Patentveröffentlichung sein muss, sie könnte auch durch eine Internetpräsentation oder durch einen Vortrag auf einer der Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltung erfolgt sein.
Beim Gebrauchsmuster besteht eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Eine Ausnahme stellt die Veröffentlichung durch die Teilnahme an internationalen Ausstellungen dar, die dann nicht neuheitsschädlich ist, wenn dies innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldetag bzw. Prioritätstag durch den Anmelder oder seinen Rechtsvorgänger geschah. Diese Regelung bezieht sich jedoch nur auf die Teilnahme an besonders ausgewählten internationalen Ausstellungen.

Mit dem Urheberrecht werden Werke der Literatur, Musik, Kunst usw. geschützt. Es sind aber auch wissenschaftliche und andere geistige Leistungen, wie z.B. Computerprogramme, durch das Urheberrecht geschützt. Die Entstehung des Rechts erfolgt automatisch mit der Entstehung des Werks, wobei nicht konkret ausgeführte Ideen und amtliche Produkte ausgenommen sind. Einer gesonderten Anmeldung des Urheberrechts bedarf es nicht. Das Recht besteht bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Für freie Erfinder und für Unternehmen stellt sich nach der Patentanmeldung bzw. Patenterteilung die Frage nach der wirtschaftlichen Umsetzung der Erfindung. Wenn die Erfindung innerhalb des Unternehmens entstanden ist, fällt es oft schwer, die technische Idee realistisch zu bewerten und in das Produktspektrum oder den Produktionsprozess zu integrieren. Bei der Verwertung von Erfindungen, die im Unternehmen selbst nicht benutzt werden und anderen Unternehmen angeboten werden sollen, sind die Schwierigkeiten noch größer. Die Verwertungsschwierigkeiten treffen in erhöhtem Maße auch freie Erfinder, die für die wirtschaftliche Umsetzung ihrer Erfindungen auf einen Partner aus der Wirtschaft angewiesen sind.

Eine Erfindung, die der Arbeitnehmer im ausdrücklichen oder stillschweigenden Auftrag des Arbeitgebers gemacht hat. Die entsprechende Verpflichtung bestimmt sich nach der allgemeinen Umschreibung im Arbeitsvertrag und dem tatsächlich zugewiesenen Arbeits- und Pflichtenkreis des Arbeitnehmers.

Ein Forschungsvertrag zwischen einem Industrieunternehmen und einer Hochschule, der dem Unternehmen als dem Auftraggeber Weisungsrechte gegenüber der Hochschule als Auftragnehmer einräumt.

Gewährt dem Lizenznehmer für die Lizenzzeit das alleinige Recht zur Verwertung. Der Lizenzgeber darf keine konkurrierenden Lizenzen an Dritte vergeben.

Das Bundessortenamt (BSA) ist als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für die Zulassung und für den Sortenschutz von Pflanzensorten und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten zuständig.

Schutz des Designs bzw. der ästhetischen Gestaltung für Muster, Modelle und Schriftmuster. Voraussetzung für den Schutz ist, dass das Design ein neues und eigentümliches Erzeugnis ist. Gegenstand des Schutzes kann z.B. die äußere Gestaltung von Gegenständen des täglichen Bedarfs, aber auch das Äußere von Maschinen oder Fahrzeugen sein. Die Kosten für die Anmeldung betragen 60 € (Online-Anmeldung). Die Maximallaufzeit ist auf 25 Jahre begrenzt.

Durch das Designrecht wird die äußere Gestaltung (ästhetische Form) eines Produktes geschützt.

Diensterfindungen sind Erfindungen, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses fertig geworden sind. Die Dauer des Arbeitsverhältnisses meint nicht „innerhalb der Arbeitszeit", sodass auch Freizeiterfindungen erfasst sein können. Auch Urlaub oder Freistellungen im Rahmen eines Forschungs- bzw. Entwicklungsauftrags oder Kooperationsverhältnisses heben das Dienstverhältnis nicht auf.

Liegt vor, wenn mehrere Erfinder unabhängig voneinander dieselbe Erfindung gemacht haben.

Gewährt dem Lizenznehmer nur ein einfaches Benutzungsrecht. Der Lizenzgeber darf dritten Personen ebenfalls Lizenzen erteilen.

Der Arbeitgeber muss den Eingang der Erfindungsmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen.

Der Arbeitgeber entscheidet innerhalb von vier Monaten, ob er die Erfindung zur Verwertung im Betrieb beschränkt oder unbeschränkt in Anspruch nimmt. Bei einer unbeschränkten Inanspruchnahme ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Diensterfindung auf seine Kosten zum Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden. Er kann die Erfindung aber auch beschränkt unter Vorbehalt eines einfachen Nutzungsrechtes in Anspruch nehmen oder zur Nutzung durch den Arbeitnehmer freigeben.

Erfindungen im Rahmen einer Nebentätigkeit des Wissenschaftlers, sofern er bei diesen Forschungen auf Erfahrungen aus seinem Hauptamt zurückgreift.

Ist wegen der für eine Erfindung erforderlichen geistigen Leistung immer eine natürliche Person (ein Mensch), die aufgrund eines geistigen Schöpfungsaktes eine technische Neuerung geschaffen hat.

Ist ein nicht übertragbares Recht. Der (Mit-)Erfinder muss im Falle einer Patentanmeldung und/oder Patentveröffentlichung als solcher benannt werden.

Eine Erfindung ist eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges, der ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit die unmittelbare Folge des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte ist. Die Erfindung besteht aus Aufgabe und Lösung und muss sowohl ausführbar als auch wiederholbar sein.

Erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sie sich die Erfindung für einen Durchschnittsfachmann auf dem jeweiligen Gebiet nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Erfindungshöhe wird heute als „erfinderische Tätigkeit“ bezeichnet, die nach § 4 PatG folgendermaßen definiert ist: „Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.“ Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit können folgende Beweisanzeichen von Bedeutung sein:

•             Erzielung von überraschenden, nicht vorhersehbaren Wirkungen

•             Dringendes Bedürfnis für die Lösung

•             Bisheriges vergebliches Bemühen der Fachwelt

•             Entwicklung der Technik in eine andere Richtung

•             Überwinden von technischen Schwierigkeiten

•             Erzielen von technischen Vorteilen

•             Verbilligung und Vereinfachung von Herstellungsverfahren

•             Überwinden von Vorurteilen der Fachwelt

Der Arbeitnehmer muss die Diensterfindung dem Arbeitgeber unverzüglich zur Kenntnis geben. Auch eine Erfindung, die nicht auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs beruht, muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden.

Das Erzeugnispatent stellt eine Erfindung unter Schutz, die die Gestaltung, Konstruktion oder den Entwurf eines Erzeugnisses zum Gegenstand hat. Diese Lehre beschreibt Gestaltung, Konstruktion oder Zusammensetzung eines Gegenstandes, d.h. entscheidend ist die Verkörperung in einem bestimmten Ergebnis.

Das Patentrecht ist erschöpft, sobald der Patentgegenstand mit Zustimmung des Erfinders in Verkehr gebracht worden ist.

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Avenida de Europa 4
03008 Alicante
Spanien
Tel: +34 965 139 100
Internet: euipo.europa.eu/ohimportal/de/

Das europäische Patent, dass am 1.Juni 1978 ins Leben gerufen wurde, ermöglicht mit einer einzigen europäischen Patentanmeldung - abgefasst in deutscher, englischer oder französischer Sprache - Patentschutz in einer größeren Anzahl von europäischen Staaten (z.B. Österreich, Belgien, Schweiz, Zypern, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Türkei, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Portugal, Schweden, Großbritannien).

Ein technischer Fortschritt kann ein entscheidendes Indiz dafür sein, dass die Erfindung als nicht naheliegend betrachtet werden kann. Ist der behauptete technische Fortschritt nicht glaubhaft, so kann er durch die Vorlage von nachprüfbaren Belegen nachgewiesen werden, z.B. durch Vorführung, Vorlage von Gutachten oder Versuchsberichten.

Z.B. Erfindung, die der Erfinder zwar während der Beschäftigung an der Hochschule gemacht hat, die aber keine Diensterfindung ist, § 4 ArbnErfG.

Mit der Freigabe der Erfindung bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, eine Diensterfindung nicht verwerten zu wollen oder zu können.

Das Gebrauchsmuster ist ein eingetragenes ungeprüftes Schutzrecht, das nach spätestens 10 Jahren endet. Es ist im Wesentlichen mit dem Schutz eines Erzeugnispatents vergleichbar, allerdings ohne amtliche Sachprüfung. Es wird daher auch als „kleiner Bruder“ des Patents bezeichnet.

Für jede einheitliche Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich (§ 34 Abs. 5 PatG). Es dürfen nicht, etwa um Gebühren zu sparen, mehrere verschiedenartige Erfindungen, z.B. ein chemischer Stoff und eine Maschinenkonstruktion in einer Anmeldung zusammengefasst werden.

Eine fortgesetzte, selbständige, erlaubte, auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit einschließlich der Urproduktion mit Ausnahme der freien Berufe.

Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs werden als gewerbliche Schutzrechte bezeichnet.

Dient dem Schutz dreidimensionaler Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen sowie deren Herstellung.

 

Im Gegensatz zum Patentgesetz / Gebrauchsmustergesetz bezieht sich das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) auf bestimmte Topographien von Halbleitern (Mikrochips) oder Teile von solchen sowie auf Darstellungen zur Herstellung von Topographien. Funktionen und technische Merkmale von Halbleitern werden nicht erfasst. Die Anmeldung erfolgt beim DPMA. Die Gültigkeit beträgt 10 Jahre ab Anmeldetag bzw. dem Tag der erstmaligen Verwertung. Eine Prüfung auf materiell-rechtliche Voraussetzungen erfolgt nicht.

Alle in weisungsgebundener, persönlich abhängiger Stellung Tätigen an einer Hochschule oder Fachhochschule.

Neben den Universitäten auch Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen sowie Kunsthochschulen und die sonstigen Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind.

Der Dienstherr kann die Erfindung gem. § 6 ArbnErfG in Anspruch nehmen und dadurch das Patent selbst erlangen und verwerten. Die Inanspruchnahme gilt auch als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 S. 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt, vgl. § 6 Abs. 2 ArbnErfG.

Beim DPMA sowie beim EPA können seit dem 1. Juni 1978 Internationale Patentanmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) eingereicht werden. Ferner ist die Anmeldung direkt bei der WIPO (World Intellectual Property Organisation) in Genf möglich. Die Internationale Patentanmeldung stellt eine Vorstufe zum nationalen Erteilungsverfahren dar. Es wird insbesondere eine internationale Recherche und auf Antrag eine internationale vorläufige Prüfung der Patentanmeldung durchgeführt. Im Internet finden Sie Näheres unter www.wipo.int/pct

Patente und Gebrauchsmuster sind in sachgebietsähnliche Kategorien eingeteilt. Die Internationale Patentklassifikation (IPC) wird alle fünf Jahre überarbeitet und hat z.Zt. über 70.000 Möglichkeiten der Einordnung. Die IPC hat in vielen Ländern Gültigkeit. In den USA wird in Abweichung dazu eine nationale Klassifikation angewandt. Die IPC ist gegliedert in Sektionen, Klassen, Unterklassen, Gruppen und Untergruppen. Im Internet ist IPC zu finden unter www.wipo.int/classifications/ipc/en/

Die Zahlung von Jahresgebühren an das Patentamt ist erforderlich, um den Schutz auf eine Patentanmeldung oder ein erteiltes Patent aufrecht zu erhalten. Die ersten beiden Jahre sind in Deutschland gebührenfrei. Die Gebühren für ein deutsches Patent steigen von 70,–  € im dritten Jahr bis 1.940,–  € im zwanzigsten Jahr.

In der Marktwirtschaft ist es erforderlich, dass ein freier Wettbewerb zwischen den Konkurrenten am Markt herrscht. Der freie Wettbewerb kann von Unternehmen und Vereinigungen durch Verträge, Beschlüsse und Absprachen unterlaufen werden. Durch die Regelungen des Kartellrechts sollen derartige Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden.

Ein Forschungsvertrag zwischen einem Industrieunternehmen und einer Hochschule, bei dem sich beide Vertragspartner gleichberechtigt gegenüber stehen und beiden Rechte an der Erfindung zustehen.

Der Patentinhaber ist uneingeschränkt berechtigt, die wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung im Zuge einer Gegenleistung beschränkt oder unbeschränkt an einen Dritten zu vergeben. Mit der sogenannten ausschließlichen Lizenz gewährt der Patentinhaber dem Lizenznehmer ein alleiniges Nutzungsrecht. Der Patentanmelder kann bereits bei der Patentanmeldung seine Lizenzbereitschaft gegenüber dem Patentamt schriftlich erklären. Daraufhin wird die Lizenzbereitschaft in die Rolle eingetragen und die anfallenden Jahresgebühren werden auf die Hälfte reduziert. Mit der Abgabe einer Lizenzbereitschaftserklärung verzichtet der Patentinhaber auf sein Recht zur alleinigen Benutzung und sein Verbietungsrecht gegenüber Benutzern, die eine angemessene Vergütung bezahlen. Die Erklärung kann unter bestimmten Bedingungen zurückgezogen werden. vgl. auch ausschließliche Lizenz und einfache Lizenz.

Methode zur Vergütungsberechnung, bei der die Höhe der Vergütung anhand der für das gewerbliche Schutzrecht auf dem Markt zu erzielenden Lizenzgebühren ermittelt wird.

Auch bei der Lizenzvergabe verbleibt das Patentrecht beim Erfinder, der Lizenznehmer erhält aber ein Nutzungsrecht.

Um Waren und Dienstleistungen eines Geschäftsbetriebs von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Geschäftsbetriebs zu unterscheiden, kann die Ware und die Dienstleistung durch ein Zeichen gekennzeichnet werden. Dieses Kenn- oder Merkzeichen eines Gewerbetreibenden kann beim Deutschen Patent- und Markenamt als „Marke“ eingetragen werden. Die Marke ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das unbegrenzt verlängert werden kann. Siehe hierzu auch: www.gesetze-im-internet.de/markeng/

Das Markenrecht schützt die Verwendung von Kennzeichen zur Unterscheidung des Produkts und dessen Zuordnung zu einem Unternehmen.

Miterfinder ist jeder, der durch selbständige geistige Mitarbeit mit einem schöpferischen Anteil zur Erfindung beigetragen hat.

Der Arbeitnehmer, der eine (freie) Erfindung getätigt hat, hat die Pflicht, die Erfindung dem Arbeitgeber (der Hochschule) schriftlich mitzuteilen.

Gewährt dem Erfinder das Recht, von einer Veröffentlichung der Ergebnisse seiner Forschungsarbeiten abzusehen.

Zivilgerichtliches Vorgehen, um ein Patent für nichtig, d.h. von Anfang an gegenstandslos, erklären zu lassen. Das Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn der Gegenstand des Patents nicht patentfähig ist. Weitere Nichtigkeitsgründe sind unzureichende Offenbarung, widerrechtliche Entnahme, unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patents sowie die Erweiterung des Schutzbereiches des Patents. Die Nichtigkeitsklage kann während der gesamten Laufzeit des Patents beim Bundespatentgericht eingereicht werden, jedoch nicht während der Einspruchsfrist und nicht während des Einspruchsverfahrens.

Eine Erfindung wird offenbart, wenn sie durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Das Patent ist ein technisches Schutzrecht, das für eine Erfindung zur Sicherung bestimmter Monopolrechte an einer technischen Lehre verliehen wird. Patente werden für technische Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Das Patent hat vor allem die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen. Auf Antrag des Patentanmelders sowie jedes Dritten führt das Patentamt eine amtliche Neuheitsprüfung durch. Die Patentanmeldung gilt als zurückgenommen, wenn der Prüfungsantrag nicht innerhalb von sieben Jahren nach Anmeldetag gestellt wurde. Durch das Deutsche Patent- und Markenamt wird eine Anmeldegebühr und eine Prüfungsgebühr erhoben. Außerdem sind ab dem 3. Jahr bis zum Ende der Laufzeit des Patents im 20. Jahr jährlich steigende Jahresgebühren zu bezahlen.

Der Anmelder eines Patents - hier können sowohl natürliche als auch juristische Personen in Erscheinung treten - ist berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen.

Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents schriftlich beim Patentamt anzumelden.

Für jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung muss enthalten:

  1. einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist,
  2. einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll,
  3. eine Beschreibung der Erfindung,
  4. die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen. Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Mit der Anmeldung ist eine Anmeldegebühr in Höhe von 60 € (40 € bei Online-Anmeldung) zu bezahlen.

Der Patentanspruch gibt an, was durch das Patent unter Schutz gestellt werden soll. Der erste Patentanspruch wird als Hauptanspruch bezeichnet. In ihm müssen alle für die Erfindung wesentlichen Merkmale enthalten sein. Bei der einteiligen Fassung des Patentanspruchs werden die Merkmale gemäß ihrer technologischen Zusammengehörigkeit aufgeführt. Die zweiteilige Fassung gliedert sich dem gegenüber in Oberbegriff und kennzeichnenden Teil. Im Oberbegriff sind die Merkmale genannt, die aus dem Stand der Technik bekannt sind, während im kennzeichnenden Teil diejenigen Merkmale aufgeführt sind, die neu und erfinderisch sind und für die der Patentschutz begehrt wird.

Patentanwälte sind die nach der Patentanwaltsordnung berufenen Berater und Vertreter für folgende Themenbereiche: gewerbliche Schutzrechte, Schutz von Datenverarbeitungsprogrammen, Sortenschutzrechte, Topographien, Arbeitnehmererfindungen.

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Tel. 089 / 24 22 78 - 0
Internet: www.patentanwalt.de

Sobald die Patentanmeldung den gesetzlichen Anforderungen genügt, die gerügten Mängel an der Zusammenfassung beseitigt sind und die Prüfungsstelle den Gegenstand der Patentanmeldung für patentfähig hält, wird von ihr die Erteilung des Patents beschlossen. Aus dem ihm zugestellten Patenterteilungsbeschluss kann der Patentanmelder genau die Unterlagen entnehmen, die der Erteilung des Patents zugrunde gelegt werden.

Zur Patentierbarkeit muss die Erfindung absolut neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein.

Im Falle der Verwendung einer patentierten Erfindung ohne Erlaubnis des Patentinhabers liegt eine Patentverletzung vor. Der Verletzte kann auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen.

Für freie Erfinder und für Unternehmen stellt sich nach der Patentanmeldung bzw. Patenterteilung die Frage nach der wirtschaftlichen Umsetzung der Erfindung. Wenn die Erfindung innerhalb des Unternehmens entstanden ist, fällt es oft schwer, die technische Idee realistisch zu bewerten und in das Produktspektrum oder den Produktionsprozess zu integrieren. Bei der Verwertung von Erfindungen, die im Unternehmen selbst nicht benutzt werden und anderen Unternehmen angeboten werden sollen, sind die Schwierigkeiten noch größer. Die Verwertungsschwierigkeiten treffen in erhöhtem Maße auch freie Erfinder, die für die wirtschaftliche Umsetzung ihrer Erfindungen auf einen Partner aus der Wirtschaft angewiesen sind.

Im Falle der Beanspruchung einer Priorität erhält der Anmelder einen früheren Zeitrang. Dazu bezieht er sich innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Anmeldetag bei der Anmeldung derselben Erfindung auf die vorschriftsmäßige Ersthinterlegung im In- oder Ausland. Dadurch werden dem Anmelder die Weiterentwicklung einer bereits angemeldeten Erfindung sowie die Neuanmeldung der verbesserten Erfindung innerhalb von zwölf Monaten unter Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung ermöglicht.

Das Patentamt prüft auf Antrag, ob der Gegenstand der Patentanmeldung patentfähig ist. Der Antrag kann vom Patentanmelder und jedem Dritten bis zum Ablauf von sieben Jahren nach dem Anmeldetag gestellt werden. Die Prüfungsantragsgebühr beträgt beim Deutschen Patent- und Markenamt 350 € (ohne vorherigen Rechercheantrag).

Werden von der Prüfungsstelle Formmängel der Anmeldung bzw. fehlende Patentierungsvoraussetzungen festgestellt, so wird dies dem Patentanmelder in Form eines Prüfungsbescheids mitgeteilt. Der Patentanmelder kann innerhalb einer gesetzten Frist darauf antworten und eine Stellungnahme abgeben.

Unter Schaden wird allgemein jede unfreiwillige Einbuße verstanden, die jemand an seinen rechtlich geschützten Gütern erleidet. Diesen gilt es wieder aus der Welt zu schaffen, in der Regel durch die Zahlung von Geld.

Begrenzung des Schutzbereichs des jeweiligen Schutzrechts.

Die Gesamtheit der Lebenssachverhalte, auf die das Patent Anwendung findet, wird als Schutzbereich bezeichnet  Dieser wird durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Das bedeutet, dass der Schutzbereich des Patents nur soweit reicht, wie die offenbarte Erfindung in den Patentansprüchen Ausdruck gefunden hat. Offenbart die Beschreibung eine über den Rahmen der Ansprüche hinausgehende Erfindung, so gehört der Überschuss nicht zum Schutzbereich des Patents.

Schützt die Züchtungstätigkeit im Hinblick auf neue Pflanzenarten. Es ist nicht anwendbar auf Arten, die nicht im Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz enthalten sind. In diesem Fall ist jedoch ein Patentschutz möglich. Die Anmeldung erfolgt beim Bundessortenamt. Die Dauer des Sortenschutzes beträgt 25 Jahre, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten 30 Jahre. Die Entstehung des Rechts erfolgt durch Anmeldung und Erteilung, wobei eine materiell-rechtliche Prüfung durchgeführt wird.

Die Zulassung von Pflanzensorten ist im Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG) geregelt. Dieses Gesetz dient dem Schutz des Saatgutverbrauchers sowie der Versorgung der Landwirtschaft mit hochwertigem Saat- und Pflanzgut. Es schreibt vor, dass bei landwirtschaftlichen Pflanzenarten und Gemüse Saatgut nur dann gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden darf, wenn die betreffende Sorte vom Bundessortenamt zugelassen und in die Sortenliste eingetragen ist.

Der Stand der Technik setzt sich aus den vorher veröffentlichten Kenntnissen einerseits und den noch nicht veröffentlichten, aber bereits zum Patent angemeldeten Patenten andererseits zusammen. Er umfasst alle technischen Lehren, die vor dem Anmeldetag, irgendwo auf der Welt, in irgendeiner Weise der Öffentlichkeit zugänglich waren (vorveröffentlichter Stand der Technik). Zum Stand der Technik gehören jedoch auch deutsche, europäische und internationale Anmeldungen, soweit sie in der Bundesrepublik gelten sollen, die vor dem Anmeldetag eingereicht, aber erst nach ihm veröffentlicht wurden (nicht vorveröffentlichter Stand der Technik).

Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind, § 3 ArbEG (einfache/qualifizierte)

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet Wettbewerbshandlungen im geschäftlichen Verkehr, die gegen die guten Sitten verstoßen. Der Maßstab für die Beurteilung der „guten Sitten“ ist die Auffassung des verständigen und gerecht denkenden Durchschnittsgewerbetreibenden. Damit kann dieser Maßstab je nach Bereich unterschiedlich sein. Ferner kommt auch der Auffassung der Allgemeinheit Bedeutung zu.

Das Patentrecht als solches geht auf den Käufer über. Bei dem Erfinder verbleibt nur das Erfinderpersönlichkeitsrecht.

Das Verfahrenspatent schützt ein bestimmtes technisches Handeln. Dieses kann auch in mehreren Verfahrensmaßnahmen bestehen.

Der Diensterfinder hat Anspruch auf die Zahlung einer angemessenen Vergütung, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat. Der Arbeitgeber hat das Recht, die Diensterfindung in vollem Umfang oder teilweise zu benutzen.

Eine Erfindung kann durch Veräußerung und Lizenzvergabe oder auch durch die eigene wirtschaftliche Nutzung (z.B. im Rahmen einer Existenzgründung) verwertet werden.

Aus juristischer Sicht ist Wissenschaft der ernsthafte, planmäßige Versuch zur Ermittlung von Wahrheit.

Das Patent wird widerrufen, wenn einer der nachfolgenden Gründe vorliegt: mangelnde Patentfähigkeit, unzureichende Offenbarung, widerrechtliche Entnahme und unzulässige Erweiterung. Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten, d.h. der Schutzbereich des Patents wird geringer. Bei vollem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents als von Anfang an nicht eingetreten.

Die Prüfungsstelle weist eine Anmeldung zurück, wenn die zuvor gerügten Mängel nicht beseitigt werden. Zurückweisungsgründe sind Formmängel und/oder mangelnde Patentfähigkeit, wie z.B. nicht ausreichende Erfindungshöhe oder fehlende Neuheit.

Gerichtliche Geltendmachung von zivilrechtlichen Titeln.

Die Unionsmarke bietet Schutz auf dem gesamten Markt der Europäischen Union und kann beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet werden.

Englischsprachiger Ausdruck. Zu Deutsch: geistiges Eigentum. Oft mit IP abgekürzt.

Der Urheber, bei dem das Urheberrecht verbleibt, kann einem Dritten ein Nutzungsrecht einräumen. Dadurch erhält der Dritte die Befugnis, das Werk für einzelne oder alle Nutzungsarten zu verwenden.

Absolute Rechte, auch ausschließliche Rechte genannt, sind Rechte, die gegenüber jedem nicht berechtigten Dritten wirken, beispielsweise die Änderungsverbote der §§ 39, 62 UrhG.

Gegenstände der angewandten Kunst sind nicht nur künstlerisch gestaltet, sondern haben stets einen Gebrauchszweck, d. h., sie dienen bestimmten Aufgaben.

Urheber ist nicht bekannt: Anknüpfungspunkt für die Schutzdauer des Werkes ist daher die Veröffentlichung, § 66 Abs. 1 UrhG.

Das Aufführungsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Werk öffentlich auf einer Bühne darzustellen, § 19 Abs. 2 UrhG.

Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen, § 18 UrhG. 

Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Rechteinhaber exklusiv, d. h. unter Ausschluss aller weiteren Personen, zur vereinbarten Werknutzung.

Eine Beeinträchtigung eines Werkes i. S. v. § 14 UrhG liegt nicht nur dann vor, wenn in die Sachsubstanz des Werkes eingegriffen wird, sondern schon dann, wenn das Werk in einen neuen Kontext gesetzt wird. 

Der Beitrag jedes Einzelnen gilt als Beteiligung i. S. d. § 8 UrhG, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung i. S. d. § 2 Abs. 2 UrhG ist. Sie ist abzugrenzen von der Gehilfentätigkeit, bei der die Person lediglich nach Weisungen und somit nach fremdem Gestaltungswillen handelt.

Computerprogramme im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials, § 69a Abs. 1 UrhG.

Darunter versteht man Darstellungen, die wissenschaftliche oder technische Informationen und Gegenstände veranschaulichend, belehrend oder unterrichtend abbilden, § 2 Abs. 1, Nr. 7 UrhG.

Eine Datenbank ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet sind und einzeln mithilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert, § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG.

Datenbankhersteller ist derjenige, der die einer Datenbank zugrunde liegende Investition vorgenommen hat, § 87a Abs. 2 UrhG.

Deklaratorische Wirkung hat ein Rechtsakt, wenn er an der bestehenden Rechtslage nichts ändert, sondern diese lediglich bestätigt oder klarstellt.

Die Schranken des Urheberrechts werden durch den Dreistufentest begrenzt und dürfen demnach nur in bestimmtem Sonderfällen angewandt werden. Dabei darf die normale Auswertung des Werkes nicht beeinträchtigt werden und die berechtigten Interessen des Urhebers dürfen nicht unzumutbar verletzt werden.

Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Rechteinhaber lediglich zur Werknutzung neben anderen Personen.

Nach § 17 Abs. 2 UrhG bedürfen urheberrechtlich geschützte Werke, die mit Zustimmung des Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden sind, nicht der nochmaligen Zustimmung, wenn sie (weiter-)verbreitet werden sollen.

Durch das Erstveröffentlichungsrecht wird das Interesse des Urhebers, über Geheimhaltung oder Veröffentlichung des Werkes zu entscheiden, geschützt, § 12 Abs. 1 UrhG.

Interesse des Urhebers am ausschließlichen Herrschaftsrecht über sein Werk.

Werke, bei denen benutzte Werke zu einer Einheit verarbeitet werden und ins Bildliche umgewandelt werden. Durch die Aneinanderreihung von Einzelbildern entsteht die bewegte Bild-Tonfolge, § 2 Abs. 1, Nr. 6 UrhG.

Der BGH ist mit seiner wegweisenden Geburtstagszugentscheidung von seiner traditionellen Rechtsprechung abgewichen, in welcher er die Schutzuntergrenze bei Werken der angewandten Kunst noch sehr viel höher angesetzt hatte als bei Werken der bildenden Kunst. Für Werke der angewandten Kunst sei es nunmehr ausreichend, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.

Werke, bei denen die urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Sie dürfen von jedem Dritten zustimmungs- und vergütungsfrei verwendet werden.

Das Geschmacksmuster (Design) ist ein gewerbliches Schutzrecht, das mittlerweile in Deutschland „Design“ genannt wird. Unter einem Design versteht man „die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt“, § 1 DesignG.

Um urheberrechtlich schutzfähig zu sein, muss ein Werk (unter anderem) eine gewisse Gestaltungshöhe aufweisen. Das Merkmal bezieht sich auf den Grad der Individualität. Schutz erlangt demnach nur, was das Ergebnis schöpferischer Tätigkeit ist, d. h. insbesondere nicht, was „jeder so machen würde“.

Gewerbliche Schutzrechte sind Immaterialgüterrechte, die dem Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichem Gebiet dienen.  Darunter fallen insbesondere das Patent-, Gebrauchsmuster , Design- und Markenrecht.

Das Werk muss durch eine schöpferische Eigentümlichkeit des Urhebers und somit eine Originalität geprägt sein. Es muss sich von der breiten Masse und der Alltäglichkeit abheben. 

Gesetz betreffend das Recht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie; in Kraft getreten am 9.1.1907.

Alle Bildaufzeichnungen, die durch strahlende Energie erzeugt werden, die ein Motiv, Abbild oder einen Bildgegenstand aufzeichnen und wiedergeben, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Sie sind abzugrenzen von Lichtbildern, die keine persönliche geistige Schöpfung aufweisen.

Miturheber eines Werkes sind gem. § 8 UrhG mehrere Personen, die ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass ihre Anteile gesondert verwertet werden.

Nutzungsberechtigt ist jeder, dem Nutzungsrechte zustehen bzw. dem diese eingeräumt wurden.

Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk für einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen, § 31 Abs.1 UrhG.

Werke, deren Inhalt durch die Gedanken und Empfindungen anhand von Bewegungen, Gebärde, Mimik und Tanz künstlerisch zum Ausdruck kommt, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UrhG.

Werke, die in Erfüllung der arbeitsvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Pflicht zur urheberrechtlichen Werkschöpfung geschaffen wurden.

Das jeweilige Werk muss in seinem Inhalt oder in seiner Form etwas Neues und Eigentümliches darstellen.  Der Schöpfer i. S. d. § 7 UrhG kann ausschließlich eine natürliche Person sein.

Realakte sind Tathandlungen, die auf einen äußeren Erfolg zielen, jedoch durch Gesetz an Rechtsfolgen geknüpft sind. 

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, § 19a UrhG.

Der Schöpfer des schutzfähigen Werkes ist gem. § 7 UrhG auch dessen Urheber.

Schranken definieren die Reichweite des Urheberschutzes.

Werke, die gerade so noch das notwendige Maß der Individualität aufweisen.

Gegenstand, auf den sich das Urheberrecht bzw. die verwandten Schutzrechte beziehen, mithin das Werk bzw. die Leistung.

Immaterialgüterrechte sind absolute, also gegenüber jedermann wirkende, subjektive Rechte, die an unkörperlichen Gütern bestehen und einen selbstständigen Vermögenswert haben. 

Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, § 20 UrhG.

Der geistige Inhalt der Schöpfung muss durch das Mittel der Sprache zum Ausdruck kommen, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. 

Das Territorialitätsprinzip begrenzt die räumliche Wirkung der Schutzrechte nur auf das Territorium des Staates. 

Urheber ist der Schöpfer eines Werkes, § 7 UrhG.

Das Urheberrecht schützt den Urheber nicht nur in der Nutzung des Werkes, sondern auch in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk, § 11 S. 1 UrhG.

Nutzung ist jede technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendung des Werkes.

Mehrere geschützte, selbstständig verwertbare Werke gleicher oder verschiedener Werkkategorien, die von mehreren Urhebern zur gemeinsamen Verwertung miteinander verbunden werden.  Sie bleiben weiterhin selbstständig verwertbar und sind in ihrer Schutzdauer voneinander unabhängig.

Eine Verkehrssitte ist eine tatsächliche Übung, die in den einschlägigen Verkehrskreisen über eine längere Zeit anerkannt und beachtet worden ist. Eine auf langer Übung beruhende Verkehrssitte kann bei entsprechender Anerkennung zu Gewohnheitsrecht werden.

Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen, § 17 Abs. 1 UrhG.

Vermietung meint die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung, § 17 Abs. 3 UrhG.

Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl, § 16 Abs. 1 UrhG.

Verwandte Schutzrechte sind Schutzrechte, die zwar keine Urheberrechte sind, aber eine Beziehung oder Ähnlichkeit zum Urheberrecht aufweisen, also mit diesem „verwandt“ sind. Während das Urheberrecht seine Stütze in einer schöpferischen Leistung des Urhebers findet, knüpfen verwandte Schutzrechte (auch Leistungsschutzrechte genannt) an sonstige Leistungen im Rahmen der Kulturindustrie an. Geschützt werden organisatorische Leistungen und Investitionen, Werkvermittlungsleistungen sowie Leistungen unterhalb der urheberrechtlichen Schutzschwelle. 

Im Unterschied zum Urheberpersönlichkeitsrecht beschreiben die in § 15 Abs. 1 UrhG genannten Verwertungsrechte den vermögensrechtlich ausgerichteten Teil des Urheberrechts.  Erfasst sind das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe.

Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen, § 19 Abs. 4 S. 1 UrhG.

Das Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen, § 19 Abs. 1 UrhG.

Werke im Sinne des Urheberrechts sind persönliche geistige Schöpfungen, § 2 Abs. 2 UrhG.

Die schutzfähigen Werke im Sinne des Urheberrechts werden in verschiedene Werkarten eingeteilt, welche sich in erster Linie in der Darstellungsform unterscheiden, vgl. § 2 Abs. 1 UrhG.

Der Werkcharakter eines Gegenstands ist zu bejahen, wenn er den Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG an die erforderliche Gestaltungshöhe entspricht.

Werke, die zusätzlich zur künstlerischen Gestaltung einen Gebrauchszweck besitzen. Werke der angewandten Kunst haben einen geringeren Gestaltungsspielraum aufgrund des gegebenen Verwendungszwecks. Sie müssen dennoch eine persönliche geistige Schöpfung enthalten, um von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt zu werden. 

Werke mit ästhetischem Gehalt, welche durch ein Mindestmaß an Individualität einen künstlerischen Gestaltungsraum widerspiegeln. Für die Einstufung als ein Werk der bildenden Künste ist das Urteil der sich mit Kunst befassenden Verkehrskreise maßgeblich, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. 

Werke, deren Inhalt durch Töne jeglicher Art ausgedrückt wird, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. 

Unter Werken der Tonkunst sind die schriftlichen Darstellungen von Musikwerken einschließlich der Werke der Tanzkunst zu verstehen.  Erfasst werden somit zum einen das Werk des Komponisten, das sich in der Form von Noten ausdrückt, zum anderen gegebenenfalls der Text zum Lied.

Der Begriff der (Werk-)Schöpfung meint im Allgemeinen einen vom Menschen kontrollierten Schaffensvorgang tatsächlicher Art, der eine gewisse Gestaltungshöhe besitzt. 

Der Zweckübertragungsgrundsatz gem. § 31 Abs. 5 UrhG ist im Urhebervertragsrecht der zentrale Auslegungsgrundsatz, durch welchen angenommen wird, dass der Urheber, soweit dies bei der Nutzungsart nicht ausdrücklich geregelt wird, Nutzungsrechte im Zweifel nur in dem Umfang einräumt, in dem der Vertragszweck dies erfordert.